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Allgemeine Einkaufsbedingungen

AG-EKB

1. Geltungsbereich

Die allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Fa. Dietzel GmbH, (nachfolgend „Dietzel“ genannt) mit unseren Lieferanten oder anderen Auftragnehmern (nachfolgend „Lieferant“ genannt), auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten auch, wenn der Lieferant bei der Annahme der Bestellung oder in der Auftragsbestätigungen keinen Bezug darauf nimmt, oder auf eigene Geschäftsbedingungen verweist. ABGs des Lieferanten werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Ihnen Dietzel nicht ausdrücklich widerspricht. Durch Annahme einer Bestellung, Abgabe eines Angebotes, bzw. beim Abschluß eines Vertrages verzichtet der Lieferant auf die Anwendung seiner eigenen AGB, insbesondere deren Abwehrklausel.


2. Angebot und Bestellung

2.1 Eine Bestellung gilt erst dann als erteilt, wenn sie von uns schriftlich abgefasst und unterschrieben ist. Bestellungen die direkt aus unserer EDV erstellt werden bedürfen keiner Unterschrift. Mündlich erteilte Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie durch nachträgliche Übersendung einer schriftlichen Bestellung bestätigt haben. Im Einzelfall von uns vorgegebene Muster inklusive eventueller Toleranzangaben sind verbindlich. Mit der Annahme der Bestellung erkennt der Lieferant an, dass er sich durch Begutachtung der Muster über Art der Ausführung und Umfang der Leistung unterrichtet hat. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Unterlagen besteht für uns keine Verbindlichkeit. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, sodass unsere Bestellung korrigiert und erneuert werden kann.

2.2 Die Annahme unserer Bestellung ist uns durch Unterschrift auf der Kopie der Bestellung oder gesonderte Auftragsbestätigung innerhalb von drei Tagen ab Bestellung zu bestätigen, ansonsten ist Dietzel nach sieben Tagen zum Widerruf berechtigt.

2.3 Abweichungen in Quantität und Qualität gegenüber dem Text und Inhalt unserer Bestellung sowie Vertragsänderungen gelten nur dann als vereinbart, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Abweichungen von der Bestellung zugrunde gelegten Mustern sind nur nach vorheriger Ankündigung durch den Lieferanten und schriftlicher Bestätigung unsererseits zulässig.

2.4 Zeichnungen, Werkzeuge, Muster, Modelle, Marken und Aufmachungen oder ähnliches sowie Fertigprodukte und Halbfertigprodukte, die von uns überlassen oder in unserem Auftrag hergestellt werden, bleiben unser Eigentum und dürfen an Dritte nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung geliefert, bzw. weitergegeben werden.


3. Liefertermine

3.1 Die vereinbarten Lieferfristen und – Termine sind verbindlich. Zum vereinbarten Liefertermin muss die Ware an der von uns angegebenen Versandadresse eingegangen sein. Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Lieferant uns dies unverzüglich und selbständig mitzuteilen und unsere Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Auftrages einzuholen. Bei Lieferverzug behalten wir uns –unbeschadet der uns – gesetzlich zustehenden Rechte vor, auch ohne Setzung einer Nachfrist das Geschäft rückgängig zu machen. Jedenfalls hat der Lieferant, sobald er erkennt, dass ihm eine rechtzeitige Lieferung unmöglich ist, dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen. Bei früherer Anlieferung behält sich Dietzel das Recht vor, die Ware auf Kosten des Lieferanten zurückzuliefern.

3.2 Pönalvereinbarung: Kommt der Lieferant in Verzug, so haben wir nach Mahnung das Recht, eine Vertragsstrafe von 0,5% des Netto-Bestellwertes pro angefangenem Kalendertag, höchstens 15% des Netto-Bestellwertes und/oder der Lieferung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Für eventuelle Schäden, die aus seiner Lieferver-zögerung entstehen, hält uns der Lieferant in vollem Umfang schad- und klaglos. Ebenso über die Mehrkosten eines kurzfristigen Deckungskaufes von einem alternativen Lieferanten. Wir sind berechtigt, diese Konventionalstrafe neben der bzw. zusätzlich zur Erfüllung zu verlangen.


4. Lieferung/Verpackung

4.1 Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Lieferanten spesenfrei an die von uns angegebene Empfangsstelle (DDU Dietzel GmbH, lt Incoterms 2000). Haben wir in Ausnahmefällen die Frachtkosten zu tragen, so hat der Lieferant die von uns vorgeschriebene, bzw. günstigste Beförderungsart zu wählen.

4.2 Gefahrenübergang: Die Gefahr geht erst im Zuge der Warenannahme durch unsere Empfangsstelle auf Dietzel über.

4.3 Die Verpackung wird nicht gesondert bezahlt, ARA/EVA etc. Gebühren werden vom Lieferanten bezahlt. Für eine ordnungsgemäße Verpackungslizen-sierung hat der Lieferant Sorge zu tragen. Einwegverpackungen hat der Lieferant stets zurückzunehmen.

4.4 Teillieferungen sind nur zulässig, wenn sie bei Bestellung oder nachträglich mit uns schriftlich vereinbart wurden.


5. Dokumentation

5.1 Rechnungen, Lieferscheine und Packzettel sind in einfacher Ausfertigung jeder Sendung beizufügen. Diese Dokumente müssen enthalten:

-Bestellnummer und Materialnummer

-die Bestellung auslösende Abteilung, Name und Datum des Auftrages

-Genauer Firmenwortlaut und UID Nummer, ggfs. ARA Lizenznummer

– Bankverbindung: Swift, und Iban Nummer

– Menge und Mengeneinheit

– Brutto-, Netto- und ggf. Berechnungsgewicht

– Artikelbezeichnung mit unserer Artikelnummer

– Restmenge bei Teillieferungen

-sofern vereinbart, Werkszeugnisse und Analysezertifikate

– bei der Lieferung gefährlicher Güter, Stoffe und Zubereitungen sind Sicherheitsdatenblätter gemäß den Bestimmungen der Chemikalienverordnung 2001(ChemV 2001) sowie der Richtlinien des Europäischen Rates RL 91/155/EWG und 2001/58/EG in der jeweils geltenden Fassung, sowie ein Merkblatt gemäß der Gefahrenstoffverordnung, zusammen mit konkreten Hinweisen hinsichtlich Handling und Lagerung erforderlich

– allfällige sonstige für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Angaben.

Den durch fehlerhafte oder unterlassene Angaben bei uns entstehenden Mehraufwand und die Folgen hierdurch bedingter Verzögerungen hat der Lieferant zu tragen.


6. Preise

6.1 Wenn nicht ausdrücklich anders festgelegt, sind die vereinbarten Preise Höchstpreise, die bei Änderung zugunsten Dietzel anzupassen sind. Zölle, Steuern, Gebühren (insbesondere Rechtsgebühren), Transportkosten, Verpackung, Versicherung oder sonstige Kosten, die in der Bestellung nicht angeführt sind, werden vom Lieferanten getragen.

6.2 Der Lieferant wird uns keine ungünstiger-en Preise und Bedingungen einräumen, als anderen vergleichbaren Abnehmern.


7. Rechnung/Zahlung

7.1 Rechnungen sind für jede Bestellung gesondert zu erteilen. Zahlung erfolgt erst nach vollständigem Eingang der mangelfreien Ware bzw. vollständiger mangelfreier Leistung und nach Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung im Original. Bei Teillieferungen gilt dies entsprechend. Zeitverzögerungen, die durch unrichtige oder unvollständige Rechnungen entstehen, beeinträchtigen nicht die uns gewährten Skontofristen. Soweit keine anderslautenden Zahlungsbedingungen ausdrücklich vereinbart sind, bezahlen wir wie folgt:

– bis zu 30 Tagen abzüglich 5% Skonto

– bis zu 60 Tagen netto. Das Zahlungsziel beginnt ab dem Eingang des Originals der Rechnung, bzw. aller zur Lieferung gehörenden Dokumente, die vertragsmäßige Übernahme/Lieferung vorausgesetzt.

7.2 Forderungen des Lieferanten an uns dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten.


8. Garantie/Gewährleistung/Beanstandung

8.1 Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung, dass die Ware einschließlich Aufmachung und Auszeichnung unseren Angaben entspricht und mängelfrei ist. Unsere Bestellung bzw. unser Auftrag wird fach- und sachgerecht nach dem jeweiligen Stand der Technik ausgeführt. Eine Rügeobliegenheit unsererseits (§§ 377ff UGB) ist in jedem Fall ausgeschlossen. Bei Lieferung gefährlicher Güter übernimmt der Lieferant ferner die Verpflichtung, dass sämtliche relevanten Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Transport eingehalten werden.

8.2 Dietzel ist in jedem Fall berechtigt, auch bei behebbaren Mängeln, nach erfolgloser Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Mängelbehebung den Vertrag, bzw. Teile davon zu wandeln. Die bei der Mängelbeseitigung zu tragenden Kosten (z.B. Verpackung, Fracht, Ab- und Aufbau Arbeitszeit, Reisekosten und die Durchführung der Mängelbeseitigung bei Dietzel) gehen zu Lasten des Lieferanten.

8.3 Für das vom Lieferanten gefertigte Produkt bzw. für den von ihm durchgeführten Auftrag endet die Gewährleistung frühestens mit Ablauf von 24 Monaten für bewegliche, bzw. 36 Monaten für unbewegliche Sachen nach Lieferung, sofern nicht gesetzlich eine längere Verjährungsdauer vorgesehen ist. In jedem Fall obliegt dem Lieferanten die Beweislast dafür, dass der Mangel bei der Übergabe nicht vorhanden war.

8.4 Soweit nicht anders geregelt, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften des UGB und ABGB.

8.5 Der Lieferant ist verpflichtet einmal im Jahr das Lagersortiment mit uns auf sogenannte Nulldreher zu untersuchen, und gegebenenfalls diese Ware auf gängige Lagerware auszutauschen.


9. Produzentenhaftung

9.1 Der Lieferant garantiert für sich und seine Rechtsnachfolger, dass die gelieferten Waren hinsichtlich Konstruktion, Produktion und Instruktion fehlerfrei im Sinne der österreichischen Produkthaftungsgesetzes (PHG) sind. Er garantiert, dass kein Fehler zum Zeitpunkt der In-Verkehrbringung bekannt war. Dietzel wird im Falle der Inanspruch-nahme vom Lieferanten schad- und klaglos gehalten.

9.2 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme für Personen- oder Sachschaden zu unterhalten. Weitergehende Ersatz-ansprüche werden davon nicht berührt.


10. Schutzrechte

Der Lieferant haftet dafür, dass durch seine Lieferung und ihre Verwertung durch uns keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Er stellt uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte vollkommen schad- und klaglos. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die gelieferte Ware nach von uns übergebenen Mustern, Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Anordnungen hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm hergestellten Erzeugnissen nicht wissen kann, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden. Die Beweislast für die Unkenntnis trägt der Lieferant.


11. Höhere Gewalt

Krieg, Bürgerkrieg, Exportbeschränk-ungen bzw. Handelsbeschränkungen aufgrund einer Änderung der politischen Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Betriebsein-schränkungen u.ä. Ereignisse, die uns die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich hierüber zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.


12. Verwahrung/Eigentum

Beigestelltes Material bleibt unser Eigentum. Es ist als solches getrennt zu lagern und darf nur für unsere Bestellungen verwendet werden. Für Wertminderung oder Verlust haftet der Lieferant auch ohne Verschulden. Die Gegenstände, die mit dem von uns beigestellten Material hergestellt werden, sind im jeweiligen Fertigungszustand unser Eigentum. Der Lieferant verwahrt diese Gegenstände kostenlos für uns. Im Kaufpreis sind Kosten für die Verwahrung für die für uns verwahrten Gegenstände und Materialen enthalten.


13. Geschäftsgeheimnisse

Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Soweit mit dem Lieferanten eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung abgeschlossen wird, gehen deren Regelungen im Zweifel vor. Alle dem Lieferanten überlassenen Unterlagen, ebenso die vom Lieferanten nach unseren Angaben angefertigten Unterlagen, bleiben oder werden mit Bezahlung der jeweiligen Leistung unser Eigentum und dürfen vom Lieferanten nicht vervielfältigt oder an Dritte zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind auf erstes Anfordern unsererseits unverzüglich an uns herauszugeben.

Bei Verletzung dieser Geheimhaltung haftet der Lieferant auch für immaterielle Schäden zumindest mit einer verschuldensunabhängigen Konventionalstrafe in Höhe der jeweiligen Gesamtauftragssumme. Wir sind berechtigt, die Konventionalstrafe neben der bzw. zusätzlich zur Erfüllung zu verlangen.


14. Allgemeine Bestimmungen

14.1 Salvatorische Klausel: Sollte eine einzelne Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen davon unberührt.

14.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt, auch wenn dieser seinen Firmensitz im Ausland hat, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Wiener Kaufrechtsabkommen) und jeglicher Kollisionsnormen (IPRG, EVÜ etc.).

14.3 Erfüllungsort ist Wien, bzw. Pezinok . Für einzelne Lieferungen kann etwas abweichendes vereinbart werden.

14.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist 1010 Wien. Es ist uns aber unbenommen auch an dem Sitz des Lieferanten Klage zu erheben.

14.5 Unternehmerische Sozialverantwortung (CSR, Corporate Social Responsibility): Der Lieferant ist verpflichtet, für die Einhaltung der Mindeststandards bezüglich ihres sozialen und/oder ökologischen Verhaltens Sorge zu tragen (idealerweise durch Zertifizierung nach ISO 14001, die Validierung nach EMAS, oder das europäische Umweltgütesiegel).

Der Global Compact der Vereinten Nationen bzw. die Leitsätze für multinationale Unternehmen der OECD sind unabdingbare Mindeststandards, die wir bei unseren Lieferanten als Grundvoraussetzung einer Geschäftsbeziehung voraussetzen.

Stand: März 2008

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